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Presseerklärungen der Bundespartei

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

 

LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen
Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

 

Den Weltkindertag zum Feiertag machen
Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Katja Kipping:

 

Ein fauler Kompromiss
Zu der Entscheidung der Bundesregierung über die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Maaßen muss gehen
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Zur Rede von Jean-Claude Juncker
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt heute die so genannte "State oft the Union" Rede im Europäischen Parlament. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Kipping und Riexinger nach HDP-Treffen: Keine Unterstützung für das Erdogan-Regime!
Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, haben sich heute mit dem HDP-Parteivorsitzenden Sezai Temelli sowie Leyla Imret, Mithat Sancar und Sinan Önal aus der Parteiführung der HDP getroffen. Sie erklären dazu:

 

Solidarität mit den Streikenden bei Ryanair
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, unterstützt die Streikenden bei Ryanair und hat sich ebenfalls als Pate zu Verfügung gestellt. Riexinger forderte Ryanair auf, den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten und sofort damit aufzuhören, die Belegschaft einzuschüchtern.

 

Zu den Streiks bei Ryanair
Zu den Streiks der Beschäftigten von Ryanair erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Mit zweierlei Maß
Die SPD legt einen 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende vor. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Gewerkschaftsumfrage zeigt schlechte Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege
In der Alten- und Krankenpflege herrscht massiver Zeitdruck und es gibt viel zu viel Arbeit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege hervor, die heute von ver.di und dem DGB vorgestellt wurde. 80 Prozent der Krankenpflegerinnen und - pfleger und 69 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger fühlen sich bei der Arbeit oft gehetzt, in den anderen Berufsgruppen sind es nur 55 Prozent. 49 Prozent in der Krankenpflege und 42 Prozent in der Altenpflege müssen gegenüber nur 22 Prozent in allen Berufsgruppen "häufig Abstriche bei der Qualität" machen, um ihre Arbeit überhaupt zu schaffen. Nur rund ein Fünftel der Beschäftigten in der Pflege kann sich vorstellen, unter diesen Bedingungen bis zur Rente zu arbeiten. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

AfD-Versteher Maaßen ist nicht mehr haltbar
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Ein Projekt von Einzelpersonen
Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer, Simone Lange und Bernd Stegemann haben heute die Initiative #Aufstehen vorgestellt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

 

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg
Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

 

Groko-Rentenpaket schützt Menschen nicht vor Altersarmut
Zu dem Rentenpaket der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen
Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

 

Der Kampf gegen Kinderarmut muss endlich absolute Priorität haben.
4,4 Millionen Kinder leben in einem der reichsten Länder der Welt in Armut. Kinderarmut ist eine dramatische Folge der sozialen Spaltung. Der Kampf gegen Kinderarmut muss endlich absolute Priorität haben. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Griechenland: Schuldenerleichterungen statt Sparpolitik
Heute läuft offiziell das dritte sogenannte Hilfspaket für Griechenland aus. Die Gläubiger feiern die Sparprogamme als erfolgreichen Weg, um Griechenland von seinen Schulden zu befreien und wieder auf den „rechten Pfad zu führen“. Dabei steht Griechenland noch lange nicht wieder auf eigenen Füßen, die Lage der Bevölkerung ist katastrophal. Bis zum Jahr 2022 wird das Land weiter strenge Auflagen erfüllen müssen. Darunter auch absurde Vorgaben für Haushaltsüberschüsse von 3,5 bis 4 Prozent, bei gleichzeitiger, weiterer Kürzung der Renten, die fatale Folgen für die Bevölkerung haben werden. Der Regierung werden so die Hände gebunden, die Lebenssituationen der Griechinnen und Griechen zu verbessern.

 

Keine Senkung der Arbeitslosenversicherung
Zu Arbeitsminister Heils Gedankenspiel, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um zusätzliche 0,3 Prozent zu senken, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Kommunen brauchen sichere Finanzierung statt konjunkturabhängigem Geldregen
Eine Prognose der kommunalen Spitzenverbände rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte. In den Folgejahren werden Überschüsse zwischen 5 und 6 Milliarden Euro erwartet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

 

 

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