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Presseerklärungen der Bundespartei

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Zum Rentenpaket
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute sein Rentenpaket vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Zum Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zum Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands:

 

48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro
Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau
Zum Nato-Gipfel in Brüssel erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Ende des NSU-Prozesses darf nicht Ende der Aufklärung sein
Zum Abschluss des NSU-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Seenotrettung ist kein Verbrechen!
DIE LINKE unterstützt den Aufruf der internationalen Organisation „Seebrücke“ zu bundesweiten Demonstrationen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

25 Jahre Bischofferode
Im Juli 1993 traten 40 Bergleute des Salzbergwerkes in Bischofferode in einen unbefristeten Hungerstreik. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates
Zum so genannten Asylkompromiss der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller
Der gesetzliche Mindestlohn ist aktuellen Studien des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, der Universität Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ein Erfolgsmodell. Der Mindestlohn hat nicht nur zu höheren Löhnen geführt, sondern auch die Konjunktur merklich angekurbelt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung
Seit Tagen blockiert Malta Rettungsschiffe. Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", muss für die Rettung von rund 230 Migranten vor der libyschen Küste vor Gericht. Er darf das Land vorerst nicht verlassen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dazu:

 

Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Merkels schmutziger Deal
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

 

Machtkampf in der Union: Söder und Seehofer machen sich zu Handlangern der AfD
Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Es geht Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik. Es geht ihm darum, dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen und darum, die Bundeskanzlerin zu stürzen."

 

Tarifverträge für die Altenpflege - private Betreiber in die Pflicht nehmen.
Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern.

 

Studie zu Kinderarmut und Erwerbsarbeit
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Auch Kinder von Eltern, bei denen nur der Vater arbeitet, sind häufiger von Armut bedroht. Dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

8,84 Euro oder 9,19 Euro: Dieser Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut
"Der Mindestlohn ist ein Armutslohn. Ob 8,84 oder 9,19 Euro – unter 12 Euro die Stunde führt er die Menschen direkt in die Altersarmut", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zur Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.

 

Zur Wahl in der Türkei
Zur Wahl in der Türkei erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen
Zum gestrigen EU-Migrationsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Rüstungsexporte stoppen, Töten im Jemen beenden
Zum Vorrücken der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition im Jemen und dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der Partei DIE LINKE Ali Al-Dailami:

 

 

 

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