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Presseerklärungen der Bundespartei

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

AfD-Spendensumpf: Lügen, Korruption und rechte Hetze
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Klima-Allianz stellt Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 vor
Die Klima-Allianz Deutschland hat heute das Forderungspapier "Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft" präsentiert, das in den nächsten Monaten mit der Bundesregierung diskutiert werden soll. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Zurück in umweltpolitische Steinzeit
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung:

 

Bundesregierung bleibt Dank CSU im analogen Mittelalter
Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Zur Sitzung des Parteivorstandes
Heute tagte der Vorstand der Partei DIE LINKE. Dazu das Vorstandsmitglied Arne Brix:

 

Zaghafter Schritt in die richtige Richtung
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Zum 9. November 1938
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

 

Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags
In der CDU werden Forderungen laut, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Zeichen für Demokratie, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit setzen
Angela Merkel trifft sich am Samstag mit Wladimir Putin, Emanuel Macron und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Syrien-Gipfel in Istanbul. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

SoVD-Studie stellt Armutszeugnis für Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aus
Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine aktuelle Studie "Wohnverhältnisse in Deutschland - Mietbelastung, soziale Ungerechtigkeit und Armut" vorgestellt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen
Medienberichten zufolge führt die irische Billig-Airline entgegen allen Datenschutzbestimmungen detaillierte Krankenakten über Beschäftigte, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Erst gestern hatte die Linksfraktion über die fehlende Genehmigung irischer Leiharbeitsfirmen informiert, von der rund 700 Beschäftigte in Deutschland betroffen sind. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Rekordsteuereinnahmen: Stabilität ansteuern, statt soziale Schieflagen zu zementieren
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:

 

Zu Altmaiers Türkeireise
In einem Bericht spricht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von 130.000 Menschen, deren Lebensgrundlage die türkische Regierung seit dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 zerstört habe. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

UN-Untersuchung des Mordfalls Jamal Khashoggi
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Was nicht passt, wird passend gemacht
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:

 

Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit
Ein Bericht der OECD zeigt deutliche Unterschiede bei den Bildungschancen für Kinder auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Brückenteilzeit
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. So sollen Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge
Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, zu den Enthüllungen der Investigativplattform CORRECTIV über das Ausmaß von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften:

 

Tarifverhandlungen bei Ryanair
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt heute die Tarifverhandlungen für rund 1000 Beschäftigte von Ryanair fort. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

 

 

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