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Presseerklärungen der Bundespartei

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Asylzahlen 2017 - schwarz-rot führt Obergrenze durch die Hintertür ein
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

 

IG Metall bekräftigt Streikbereitschaft
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Russland Sanktionen schaden Ostdeutschland
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

 

LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Klare Kante gegen Querfront
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:

 

SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Abschiebungen nach Syrien sind Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.

 

Kindergrundsicherung unbedingt einführen
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

5000 neue Mindestlohnkontrolleure gegen den Lohnraub, Mindestlohn muss für alle gelten
Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

OECD-Rentenstudie ist Bankrotterklärung für Rentenpolitik in Deutschland
Geringverdiener in Deutschland sind besonders von Altersarmut bedroht, denn anders als in den allermeisten OECD-Ländern werden ihre Renten nicht vom Staat aufgestockt. Außerdem ist in keinem anderen OECD-Land der Unterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland: Rentnerinnen erhalten im Durchschnitt über 50 Prozent weniger Rente als Männer. Das geht aus der OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2017" hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Lesefähigkeit von Grundschulkindern sinkt, soziale Spaltung im Bildungssystem steigt
Die heute vorgestellte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeichnet ein dramatisches Bild: Immer mehr Kinder können nach der Grundschule nicht richtig lesen. Im Jahr 2016 stieg der Anteil auf 18,9 Prozent, 2001 lag noch er bei 16,9 Prozent. Zudem ist der Anteil der Kinder, die gern lesen, im gleichen Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf rund 70 Prozent abgesunken. Gestiegen ist hingegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Oberschichtkinder haben im Vergleich zu Kindern aus sozial schwächeren Elternhäusern 2016 eine 3,4 Mal so hohe Chance auf eine Gymnasialempfehlung. 2001 war sie "nur" 2,6 Mal so hoch. Gleichzeitig nimmt die Zahl der öffentlichen Bibliotheken ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen
Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Ein Zeichen der Ermutigung - Tausende demonstrieren gegen die AfD in Hannover
Fast 10.000 Personen beteiligten sich am Sonnabend in Hannover an den Protesten anlässlich des Parteitages der AfD gegen Rassismus und rechte Hetze. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

 

Weihnachtsgeld für alle
45 Prozent der Beschäftigten und Bezieher*innen von Sozialleistungen bekommen kein Weihnachtsgeld. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Welt-AIDS-Tag: Generikaproduktion unterstützen
Zum heutigen Welt-AIDS-Tag äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Offener und inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow:

 

Aufruf zur Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag, 2.12.2027 in Hannover
Die Partei DIE LINKE ruft zur Großdemonstration gegen den AfD-Bundesparteitag am kommenden Samstag, 2. Dezember 2017, 11:30 Uhr, in Hannover auf.

 

Groko forever? Die Menschen brauchen Veränderung statt Verwaltung
Anlässlich des heutigen Treffens der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

EU-Afrika Gipfel: Unfaire Wirtschaftsabkommen aussetzen
Zum heute endenden EU-Afrika Gipfel äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

 

 

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