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Pressemitteilungen der Bundesfraktion

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

DB besser finanzieren und organisieren - DIE LINKE unterstützt Demonstration der Bahn-Beschäftigten 
„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn. 

 

Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal
„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki.

 

Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung
„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen.

 

Wälder brauchen Soforthilfe
Den Wäldern in vielen Regionen Deutschlands geht es schlecht. Mancher spricht gar von einem weiteren Waldsterben. Allein die erwartete Schadholzmenge entspricht für 2018/2019 der Einschlagsmenge eines ganzen Jahres. Ursachen sind Sturmschäden 2017, Dürre 2018, vermehrt auftretende Kalamitäten sowie ein wachsendes Waldbrandrisiko. Daher benötigen wir umgehende Soforthilfemaßnahmen für den Wald", so Heidrun Bluhm, Mitglied des Haushaltsausschusses, und Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der Fraktion für ein Sonderprogramm. 

 

Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

 

Digitale Versorgung-Gesetz bedient die Interessen der Technologiekonzerne
„Der Referentenentwurf für das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz - DVG) will gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichten, die Beiträge der Versicherten für die Förderung von Digitalkonzernen zu zweckentfremden. Die Verknüpfung digitaler Anwendungen mit Bonus-Programmen der Krankenkassen ist ein völlig falscher Anreiz. Dies verschärft nur den Kassenwettbewerb um junge Versicherte mit ‚guten Risiken‘. Damit wird das Solidarsystem ad absurdum geführt", erklärt Achim Kessler.

 

GroKo-Dämmerung - Koalition zur Lösung drängender Probleme unfähig
„Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten. Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping - die großen Probleme unserer Zeit werden von der sogenannten GroKo nicht angegangen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

 

Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen
„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

 

Portoerhöhungen ausschließlich zur Dividendensteigerung inakzeptabel
„Abzocke bleibt Abzocke, auch wenn sich das Porto für den einzelnen Brief nur um Cent-Beträge erhöht. Dem Post-Chef Frank Appel fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn die Post sich immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung und die Arbeitsbedingungen der Briefträger immer weiter verschlechtern“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post AG.

 

Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen
„Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

Mindestausbildungsvergütung, die sich lohnt
„Azubis sind keine Billigarbeitskräfte. Umso erfreulicher ist es, dass nun nach der Einführung des Mindestlohns auch eine Mindestausbildungsvergütung für Azubis eingeführt wird. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt Richtung mehr soziale Gerechtigkeit. Allerdings profitieren nach dem Modell von Frau Karliczek viel zu wenige Azubis davon“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum heute im Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. 

 

Masterplan Binnenschifffahrt bleibt unter Notwendigem
„Es ist gut, dass es nun einen Masterplan für die Binnenschifffahrt gibt. Es ist aber fatal und nicht zeitgemäß, dass die zentralen Herausforderungen des Klimawandels und der zwingend notwendigen Verkehrswende keine hinreichende Berücksichtigung in diesem Plan finden. Wie die Binnenschifffahrt ihren unerlässlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichen kann, bleibt ungeklärt“, erklärt Jörg Cezanne.

 

Neonazis bleiben größte Herausforderung
„Die Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität bleibt die große Herausforderung für unsere Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden.

 

Weltweite CO2-Werte auf Rekordhöhe - Merkel mit heißer Luft statt Klimaschutz
„Laut US-Wissenschaftlern sind die menschengemachten CO2-Werte in der Atmosphäre auf einem neuen Rekordstand, so hoch wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Doch statt die Klimakrise anzuerkennen, will Bundeskanzlerin Merkel weiter nur reden statt handeln. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die Ex-CDU-Vorsitzende nicht, wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern produziert nur heiße Luft und spielt weiter auf Zeit“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Auftritt von Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Beutin weiter:

 

Glyphosat: kritische Wissenschaft endlich ernst nehmen
„Das nunmehr dritte Urteil in den USA, das Glyphosat als Auslöser für Krebserkrankungen anerkennt, ist eine schallende Ohrfeige für Bayer/Monsanto. Aber auch für die herrschende Politik, die kritische Stimmen aus der Wissenschaft ignoriert. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach einer erneuten Risikobewertung des Wirkstoffs“, erklärt Kirsten Tackmann.

 

 

 

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