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Pressemitteilungen der Bundesfraktion

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Aachener Vertrag: Aufrüstung wird Europa nicht einen
„Kanzlerin Merkel und Präsident Macron unterzeichnen den Aachener Vertrag an jenem Tag, den ursprünglich Bundestag und Assemblée Nationale für ein Parlamentsabkommen reserviert hatten. Diese Missachtung der Parlamente atmet den Geist von Ludwig dem XIV und l’état c’est moi“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, der als Mitglied der deutsch-französischen Arbeitsgruppe an den Verhandlungen über ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen beteiligt war, die morgige Unterzeichnung des Aachener Vertrages.

 

Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien
„Ich verurteile den blutigen Bombenanschlag von gestern auf dem Gelände der Polizeischule ‚General Santander‘ im Süden von Bogotá aufs Schärfste. Dies ist ein Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien. Die Hintergründe des Attentats müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vorverurteilungen sind Gift für die dringend benötigten Friedensverhandlungen”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

Tempolimit muss auf die Tagesordnung
„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät
„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle. 

 

GroKo betreibt Blockade- und  Verzögerungspolitik bei Untersuchungsausschuss
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre im BMVg mit ihrer Stimmenmehrheit im Verteidigungsausschuss vorerst gestoppt und den Antrag zur Prüfung in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Der Einsetzungsantrag wäre ihnen nicht präzise genug formuliert. Hierzu erklären Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE, Alexander Müller, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Völkerrecht in Syrien verteidigen
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.

 

Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten
„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
„Wenn wie jedes Jahr die Internationale Grüne Woche zeigt, was die Welt an Lebensmitteln produziert, sollten wir nicht vergessen zu fragen, wie sie hergestellt und wie verteilt werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. 

 

Finanzierung der Pflege reformieren
„Es gibt wirksame Konzepte, die Pflege gerecht und nachhaltig zu finanzieren, man muss sie nur umsetzen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zur künftigen Finanzierung der Pflege.

 

Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache
„Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen noch an langen Wartezeiten für die Versicherten grundlegend etwas ändern“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

 

Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen
„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die Golf-Diktatur. Dies muss endlich beendet werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfindenden Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt.

 

Weltwirtschaftsforum warnt eindringlich vor Folgen verfehlter Klimapolitik
„Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Das betrifft insbesondere Gefahren wie Naturkatastrophen, die weiter zunehmen, wenn nicht endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Auch eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit stuft der Report als großes Risiko ein. In all diesen Punkten ist auch das Engagement der Bundesregierung gefragt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Global Risks Reports 2019 des Weltwirtschaftsforums.

 

Neuanfang bei DITIB bleibt aus
„Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie
„Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU.

 

Sanktionsregime abschaffen
„Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II.

 

 

 

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