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Pressemitteilungen der Bundesfraktion

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Merkels Klimakabinett ist reines Placebo
Das heute im Kanzleramt eingesetzte Klimakabinett ist ein schlechter Witz und billiges Ablenkungsmanöver. Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile eine Laber-Runde auf Regierungsebene eingesetzt. Nichts gegen mehr Teamplay im Kanzleramt, aber wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Beim Pflege-TÜV auf Menschen achten statt auf Kosten
„Erneut wird vor allem über Menschen mit Pflegebedarf bestimmt, statt ihre Perspektive einzunehmen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Vor allem die Betreiber der Pflegeheime verständigen sich mit den Kostenträgern darüber, wie man Qualität messen kann. Das ist keine Unabhängigkeit, wie uns vorgegaukelt werden soll, sondern natürlich interessengeleitet“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung des sogenannten Pflege-TÜV durch den Qualitätsausschuss Pflege.

 

Klarheit für die VW-Beschäftigten
„Das VW-Management muss für Klarheit sorgen. Erst verschläft der Konzern jahrelang die anstehenden Umbrüche, dann soll überhastet auf Kosten der Belegschaft umgebaut werden. Doch es sind nicht die Beschäftigten, die die Lage des Unternehmens zu verantworten haben. Milliardenverluste wie zuletzt beim neuen Abgastest WLTP sind eindeutig die Folge von Missmanagement. Dafür muss die Konzernführung geradestehen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Betriebsversammlung bei VW.

 

NATO nicht zu Trumps Hinterhofpolizei machen
„Die Bundesregierung muss verhindern, dass die NATO zur Hinterhofpolizei Washingtons in Lateinamerika wird. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen in aller Deutlichkeit den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückweisen, Brasilien unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro als neues Mitglied in die NATO aufzunehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

GroKo regiert gegen Mehrheitswillen
„Die neue OECD-Studie entblößt die Klientelpolitik der letzten Bundesregierungen. Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, dass die GroKo beharrlich den Wunsch von knapp 80 Prozent der Menschen nach mehr sozialer Sicherheit und einer höheren Besteuerung der Reichen ignoriert“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

US-Stützpunkt Ramstein schließen
„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). 

 

5G - das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln
„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

 

Wir brauchen keinen Sparkommissar
„Finanzminister Scholz hat auch im Haushaltsentwurf 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Was wir gar nicht gebrauchen können, ist ein neuer Sparkommissar, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020.

 

Versprechen bricht man nicht - Bund muss sich weiter an Integrationskosten beteiligen
„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei, sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht länger die zugesagten Ausgaben für Integration übernimmt. Schon die Kürzungsansage ist ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik.

 

Kein schlüssiges Konzept zu flächendeckendem schnellen, mobilen Internet 
„Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden - vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben - werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen bedeutet immer noch, dass rund 826.000 Haushalte unversorgt bleiben. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum keine Flächenversorgungsauflage gemacht wurde, obwohl doch eine flächendeckende Versorgung das Ziel ist", kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz vor Start der Auktion von 5G-Mobilfunkblöcken. 

 

Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentreten
„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland.

 

Bundesregierung darf Entwicklungszusammenarbeit nicht als Schön-Wetter-Politik betreiben
„Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseiteschieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht. 

 

Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien
„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

 

Wettrüsten im Weltraum verhindern
„Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force' mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

 

Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. 

 

 

 

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