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POLITIKWECHSEL JETZT!

Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend -

„Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Lenkert weiter:

„Um den wachsenden Müllbergen noch irgendwie beizukommen, reicht es nicht, an Stellschrauben zu drehen. Wir müssen komplett umdenken und unseren Ressourcenverbrauch insgesamt kritisieren. Die Industrie setzt seit Jahrzehnten auf immer mehr Verpackungsmüll, um die Logistik billiger und die Produkte profitabler zu machen. Hier ist sie als Verursacherin in der Pflicht.

DIE LINKE fordert eine generelle Ressourcenverbrauchsabgabe. Damit würde man nicht nur gegen übermäßige Plastikverpackungen vorgehen, sondern gleich auch noch Produkte aus recycelten Materialien fördern und längere Haltbarkeit und kurze Lieferwege belohnen. Der Plan der EU-Kommission greift erneut zu kurz und dauert viel zu lange. Bis 2030 werden weitere zig Millionen Tonnen Plastikmüll die Umwelt verschmutzen.“

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Grundsteuer zeitgemäß reformieren -

„Die Grundsteuer-Einheitswerte von 1964 und 1935 sind offensichtlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren eine unvermeidliche Reform. Wenn deswegen das Verfassungsgericht die Steuer aussetzt, brechen den Kommunen massiv Einnahmen weg. Das wäre fatal für ohnehin chronisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden“, kommentiert Fabio De Masi, Finanz- und Steuerexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer-Einheitswerte. De Masi weiter:

„Ein Reformentwurf der Bundesländer lag 2016 vor, aber die Bundesregierung sabotierte eine Befassung des Bundestages. Sie trägt somit die Verantwortung für das mögliche finanzielle Desaster der Kommunen. Eine Kompensation aus Bundesmitteln wäre nötig, genauso wie eine gerechte und verfassungsfeste Reform.

Eine Aktualisierung der veralteten Einheitswerte wäre aufwändig, aber auch für die Reform bzw. Wiedererhebung der Erbschafts- und Vermögenssteuer unabdingbar. Um die Grundsteuer gerechter zu gestalten, ist eine Orientierung am Verkehrswert denkbar. Auch Elemente einer Bodenwertsteuer sind zu erwägen, um Mieten zu dämpfen und Bodenspekulation zu verhindern.“



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Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen -

„Die Kontinuität des Protests gegen Stuttgart 21 ist absolut beeindruckend. Seit nun fast schon acht Jahren gibt es Montagsdemonstrationen gegen dieses unsinnige Großprojekt. Ebenso beeindruckend ist die Mahnwache gegenüber dem Stuttgarter Bahnhof, die genauso lange durchgehend besetzt ist – Tag und Nacht“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrs- und Bahnexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 400. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, die heute in Stuttgart stattfindet. Leidig weiter:

„Viele der Einwände, die die Projektgegner immer wieder vorgebracht haben, haben sich inzwischen bestätigt: seien es die mangelnde Kapazität des geplanten Kellerbahnhofs, die Sicherheitsbedenken beim Brandschutz oder bei den Fluchtwegen oder die explodierenden Kosten. Fast alle Versprechen der Projektbefürworter wurden inzwischen gebrochen, aber noch immer wird trotz allem weitergebaut. Aber ohne die Bewegung gegen Stuttgart 21 wäre das Projekt nicht in der Krise, in der es momentan wieder steckt.

Die Linksfraktion im Bundestag bleibt ebenfalls an dem Thema dran. Diese Woche reichen wir zwei neue Bundestagsanträge zu Stuttgart 21 ein: Einen zur Offenlegung der vielen brisanten Gutachten, die der Öffentlichkeit immer wieder vorenthalten werden – zuletzt das Gutachten des DB-Vorstands zum Baufortschritt und den Kosten von Stuttgart 21. Diese Intransparenz zeigt eindeutig, dass die Projektbefürworter sehr wohl wissen, dass das Projekt politisch längst tot sein müsste.

In dem zweiten Antrag tritt DIE LINKE dafür ein, dass das Konzept ‚Umstieg 21‘ endlich umgesetzt wird, anstatt weiter Milliarden in der Baugrube in Stuttgart zu versenken.“

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Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt -

„Eine nationalistische Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Patenschaft für Leyla Zana übernommen hat. Jelpke weiter:

„Die Begründung für den Mandatsentzug ist bezeichnend: Leyla Zana hatte bei ihrer Vereidigung vor zwei Jahren nicht den ausgrenzenden nationalistischen Begriff `türkische Nation, sondern stattdessen `Nation Türkei verwendet, um die Türkei als das zu beschreiben, was sie in der Realität ist: ein Land, in dem die türkische Identität eine unter vielen anderen ist. Bereits 1995 war Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten zuerst die Immunität und anschließend der Abgeordnetenstatus entzogen worden, ehe sie verhaftet und für viele Jahre inhaftiert wurden. Der erneute Entzug von Zanas Abgeordnetenmandat zeigt ein weiteres Mal den rassistischen und kolonialistischen Charakter des Erdogan-Regimes. Meine Solidarität gehört Leyla Zana als einer Symbolfigur für den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung sowie der HDP als einer Partei, die für die Demokratisierung der ganze n Türkei und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintritt. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, sich für die Rechte der Opposition in der Türkei und die Rechte kritischer Parlamentarier einzusetzen.“

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Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben -

„Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens abzutrotzen“, kommentiert der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) die Tarifbilanz 2017 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Meiser weiter:

„Angesichts der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosenzahlen sind die Zuwächse der Tariflöhne und -gehälter eher ernüchternd. Vor diesem Hintergrund sind die Gewerkschaftsforderungen nach deutlich höheren Löhnen das richtige Signal für nachhaltiges Wachstum und einer Stärkung der Binnenkonjunktur.

Für höhere Löhne muss auf politischem Weg die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Prekäre Beschäftigungsformen wie Befristungen, Leiharbeit oder Werkverträge müssen stärker eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtert werden.“



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Pflege gefährdet die Gesundheit der pflegenden Angehörigen -

„Die neue Bundesregierung muss deutlich mehr für pflegende Angehörige tun. Diese Menschen tragen eine ungeheure Verantwortung, mit der sie finanziell und organisatorisch meist allein gelassen werden. Zudem belasten sie ihre eigene Gesundheit und werden nicht selten selbst krank und frühzeitig pflegebedürftig“, erklärt Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute veröffentlichten Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege, die belegt, dass pflegende Angehörige unzureichend über ihren eigenen Gesundheitsschutz informiert und kaum auf passende Angebote hingewiesen werden. Zimmermann weiter:

„Die Hauptlast der Pflege in Deutschland liegt auf den Schultern der pflegenden Angehörigen. Das war das Credo der bisherigen Regierungspolitik und wurde durch die Pflegegesetze der letzten Jahre noch verschärft. Es ist längst überfällig, die betroffenen Angehörigen zu entlasten, zu unterstützen und sie vor gesundheitlichen Schäden als Folge ihrer freiwilligen Arbeit zu bewahren. Der Pflegenotstand beschränkt sich nicht auf Krankenhäuser und Pflegeheime, er betrifft alle, die mit Pflege beschäftigt sind. Die Folgen einer verfehlten Pflegepolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Familien mit Pflegebedarf ausgetragen werden. Wir brauchen dringend mehr Prävention, Personal und Fachkompetenz, insbesondere in der häuslichen Pflege. Hier muss eine neue Regierung ansetzen.“



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Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden -

„Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee bei der Vernichtung kurdischer Kräfte in Nordsyrien als tapfere Gegner des IS. Die Bundesregierung darf Erdogans neuen Krieg gegen die Kurden nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Erdogan hat die Türkei laut Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ des islamistischen Terrors in der Region gemacht und bewaffnet islamistische Mörderbanden. Mit dem Terrorpaten Erdogan darf es keine Waffendeals geben. Der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei mit Beteiligung der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall muss unterbunden werden. Notwendig sind ein vollkommender Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und der Abzug aller deutschen Soldaten. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundeswehr den Krieg Erdogans gegen die Kurden durch die Lieferung von Aufklärungsdaten aus AWACS-Maschinen nicht länger unterstützt.“

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Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen -

„Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt“, erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, anlässlich von Medienberichten, wonach CDU/CSU und SPD das 2020-Klimaziel aufgegeben hätten. Der Energie- und Klimapolitiker weiter:

„Aber auch die SPD um Spitzenkandidat Martin Schulz hat den Wählerinnen und Wählern ein Festhalten am Klimaziel versprochen und zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs eingeräumt. Der für das Klimaziel so notwendige Kohleausstieg wird jetzt weiter vertagt. Dabei wäre es ein Mindestziel bis 2020, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abzuschalten.

Die Aufgabe des Klimaziels hat sich mangels Ordnungspolitik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bereits angedeutet und ist damit traurige Folge der klimapolitischen Tatenlosigkeit der alten Bundesregierungen von Schwarz-Gelb und Groko. Anscheinend bleibt die Große Koalition für die Energiewende in Deutschland weiter Bremsblock statt Kraft des notwendigen Wandels. Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt.“

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Am 6. Januar 2018 lud der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis, Mevludin Mekan Kolasinac, zum ersten Neujahrsempfang in das Bahnhofhotel Saarlouis ein. In einer ausführlichen Rede befasste er sich mit dem konsolidierten und im Ausbau befindlichen Stadtverband, den Zielen mit Hinblick auf die bald anstehenden Kommunalwahlen und natürlich der generellen Ausrichtung und Ausgestaltung der politischen Ziele der Linken in der Kreisstadt. Schluss mit den millionenteuren Prestigeprojekten hin zu einer wirtschaftlichen und sozialen Politik, die die Einkaufsstadt erhält und fördert, sozialen Projekten den notwendigen Spielraum ermöglicht. Das Ziel fasste er abschließend in einem Satz zusammen: „Gemeinsam für ein lebenswertes, wirtschaftsstarkes, vor allem aber auch soziales Saarlouis in dem wir alle gerne leben. Dafür stehe ich, dafür steht der Vorstand, dafür stehen die Mitglieder des Stadtverbandes. Lasst es uns gemeinsam angehen!“.

Gastredner des Abends waren Dr. Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender, MdB Thomas Lutze und MdL Dagmar Ensch-Engel. Als Gäste konnte der Stadtverband Saarlouis zahlreiche weitere Vertreter des Landes- und Kreisvorstandes, der Ortsverbände und aus dem Stadtrat Saarlouis begrüßen.


Politikwechsel jetzt added 141 new photos — with Mekan Kolasinac and 2 others at Bahnhof-Hotel Saarlouis.
 

Kein Panzerdeal für Journalisten-Freilassung -

„Es ist dreist und unverschämt, wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen einfordert, während Ankara gleichzeitig die Verfolgung der demokratischen Opposition intensiviert und weiterhin zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terror in der Region ist. Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten darf nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden. Yücel ist unschuldig und muss ohne Gegengeschäft freikommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Eine ‚Normalisierung‘ der Beziehungen zur Türkei kann und darf es unter den gegebenen Umständen nicht geben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Deutsche als Geiseln und lässt Andersdenkende und Oppositionelle weiter verfolgen und inhaftieren. Der Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat wird vorangetrieben und zudem werden islamistische Terrorgruppen in der Region unterstützt. In Deutschland wütet eine unheilvolle Allianz aus Erdogan-ergebenen Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden, welche zunehmend die öffentliche Sicherheit gefährdet

Statt mit Erdogan wieder auf Kuschelkurs zu gehen braucht es klare Kante gegen den Despoten aus Ankara. Statt weiterer Waffenlieferungen muss es einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte geben. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU müssen offiziell ausgesetzt und alle Hilfsgelder an Erdogan eingefroren werden. Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Steigbügelhaltern Erdogans bei der für ihn entscheidenden Präsidentschaftswahl 2019 machen, die der eigentliche Grund für die neuen Töne aus Ankara ist.“



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Lohntransparenzgesetz greift zu kurz -



„Das Lohntransparenzgesetz, das jetzt vollständig in Kraft tritt, ist um Meilen zu kurz gesprungen. Deutschland hat im europaweiten Vergleich mit 22 Prozent nach Tschechien und Estland die höchste Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Dieser Missstand erfordert unmittelbar greifbare, offensive, gesetzliche Abhilfe“, erklärt Doris Achelwilm, Expertin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 6. Januar 2018, ab dem Beschäftigte erstmals seit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes vor sechs Monaten den darin enthaltenen Auskunftsanspruch geltend machen können. Doris Achelwilm weiter:

„Um als möglicherweise Betroffene an Auskünfte zu kommen, braucht es mit dem neuen Gesetz eine Betriebsgröße von mindestens 200 Beschäftigten. Die Beweislast liegt nach wie vor bei der Frau, die individuell den Konflikt suchen und gegen den Arbeitgeber ihr Misstrauen erklären muss. Nötig wäre ein Verbandsklagerecht, mit dem kollektiv für die Betroffenen geklagt werden kann. Ein Lohngerechtigkeitsgesetz, das ein wirksamer Schritt in die richtige Richtung ist, muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftsrechte und -pflichten nicht nur bei großen Betrieben vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen.

Island zeigt, dass es besser geht. Dort wurde ein Gesetz eingeführt, das die Lohndiskriminierung von Frauen verbietet und die Beweislast auf Unternehmen ab 25 Angestellten legt. Grundsätzlich gilt: Lohndiskriminierung von Frauen ist ein strukturelles Problem, das nicht nur über Transparenzrechte und -pflichten, sondern über ein Bündel von Maßnahmen der Aufwertung, Tarifbindung und der geschlechtergerechten Verteilung von Tätigkeiten angegangen werden muss. Dass das geltende Recht ‚Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit‘ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar.“

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Andreas Neumann: Berichtsmonat 12/17 der Arbeitsagentur - Erschreckende Zahlen trotz Definitionsspielchen

Der Berichtsmonat Dezember 2017 der saarländischen Arbeitsagentur weist in seiner offiziellen Lesart mal wieder einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf. Die ausgewiesene Zahl, wie gewohnt in Bezug zum Vorjahresmonat und nicht dem Vormonat, sollte man durch den direkten Vergleich November zu Dezember 2017 relativieren: 54 Arbeitssuchende mehr, 83 Arbeitslose weniger. In nackten Zahlen gem. den Detailangaben der Arbeitsagentur: 32.526 Saarländer in Arbeitslosigkeit, 50.911 Saarländer im ‚engeren Sinne‘ in Unterbeschäftigung, ohne Kurzarbeit 51.211. Bezieht man alle offiziell angeführten Zahlen in die Betrachtung mit ein, kommt man sogar auf eine Verschlechterung um genau einen Saarländer.
Da aber auch im aktuellen Berichtsmonat wieder alle Definitionsspielchen rund um den Begriff Arbeitslosigkeit, so durch das Ausklammern aller krankgemeldeten Arbeitslose oder Saarländer in Weiterbildungen, angewendet wurden, dürfte auch in diesem Bericht der tatsächliche Wert 15-18.000 Saarländer zu niedrig ausgewiesen sein.
„Der Wert oder besser die Werte bleiben aber auch so erschreckend genug. Am Ende kann nur zählen, wie viele Saarländer tatsächlich in prekären Einkommensverhältnissen leben. Und das sind eindeutig zu viele. Und die aktuellen Meldungen zum Arbeitsplatzabbau sprechen auch nicht für eine Entspannung der Situation.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzende DIE LINKE. Saar. „8.655 gemeldeten Arbeitsstellen stehen 65.302 ausgewiesene Arbeitssuchende gegenüber. Wann will die Große Koalition endlich an die Erstellung und Umsetzung der dringend angemahnten Leitkonzepte und -investitionen zur Generierung neuer Arbeitsplätze gehen? Oder glauben die Damen und Herren am Ende wirklich den schöndefinierten Berichtszahlen?“

Kurzübersicht der wichtigsten Zahlen für die Kreise: Link (extern)


 

Zwei-Klassen-Medizin ist kein ‚Klein-Klein‘ -



„Es ist an der Zeit, endlich das Profitdenken im Gesundheitsbereich zu beenden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik abzuschaffen. Wer schon einmal etliche Stunden in einem Wartezimmer verbracht hat, weiß, dass CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn völlig falsch liegt, wenn er die Forderung nach einer Bürgerversicherung als ‚Klein-Klein‘ abtut. Das ist bezeichnend für die Missachtung der einfachen, kleinen Leute durch die CDU, die vom realen Leben der gesetzlich Versicherten offenbar gar nichts mitbekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Wenn die SPD keinen Etikettenschwindel, sondern ein wirkliches Ende der Zwei-Klassen-Medizin will, darf ihre Version einer Bürgerversicherung allerdings nicht so zahnlos sein wie ihr Gesetz gegen Leiharbeit aus der letzten Wahlperiode. Alle Einkünfte müssen einberechnet und die Beitragsbemessungsgrenze gestrichen oder zumindest deutlich angehoben werden. Mit den Versicherten müssen auch die Altersrückstellungen der privaten Versicherungen in die Bürgerversicherung überführt werden. Und klar sollte sein, dass es die gesetzlich Versicherten nicht ausbaden werden, wenn sich Ärzte auf Privatpatienten spezialisiert haben.

DIE LINKE fordert seit langem eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Für 90 Prozent der Bevölkerung würde dies eine Entlastung bedeuten, für Jens Spahn oder mich würde es dagegen teurer – das sollten Bundestagsabgeordnete aber ja wohl verkraften können.“

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Hohes Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung ist nicht hinnehmbar -

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist, während gleichzeitig prekäre Beschäftigung sank. Dennoch gibt es keinen Grund für die Bundesregierung, sich zurückzulehnen. Das hohe Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung – insbesondere bei jungen Menschen – ist nicht hinnehmbar. Solange diese Formen der Beschäftigung nicht deutlich reduziert werden, ist die Aufregung der Arbeitgeber über Fachkräftemangel unglaubwürdig“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2017. Ernst weiter:

„Die Zahl der Erwerbstätigen sagt nichts über die Qualität der Arbeit aus. So ist eine zunehmende Spaltung am Arbeitsmarkt zu beobachten. Ein Teil der Beschäftigten kann mit steigenden Löhnen von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland profitieren, der andere arbeitet zu Löhnen, die kaum zum Überleben reichen, und muss sich zunehmend Zweitjobs suchen. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine massive Einschränkung von Leiharbeit und ein Ende der sachgrundlosen Befristung. Außerdem müssen Lösungen für Langzeitarbeitslosigkeit gefunden werden.“



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Dialog statt Gewalt im Iran -

„Die iranische Führung muss unverzüglich mit den friedlichen Demonstranten Gespräche aufnehmen und das in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit endlich sicherstellen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten für einen säkularen Staat im Iran und soziale Verbesserungen. Allen Versuchen, diese Proteste für eine Fortsetzung der blutigen Regime Change-Politik der USA und der NATO im Nahen und Mittleren Osten zu nutzen, ist eine klare Absage zu erteilen.

Ein neuer blutiger Bürgerkrieg wie in Syrien muss verhindert werden. US-Präsident Donald Trump und die saudische Diktatur sind keine glaubwürdigen Anwälte einer Demokratisierung im Iran. Wer wie der Sohn des ehemaligen Schahs Reza Pahlavi nach einem Regime Change am Persischen Golf ruft, will die Gewalt einfach nur für seine reaktionären Ziele eskalieren.”

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Das iranische Regime muss die Versammlungsfreiheit respektieren -

„Das iranische Regime täte gut daran, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Proteste nicht gewaltsam niederzuschlagen. Die sozialen wie auch politischen Forderungen der Demonstranten muss die iranische Führung ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:



„Wir erleben im Iran die größten Proteste seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009. Allein für heute sind in ca. 50 Städten Demonstrationen angekündigt. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die regimekritischen Proteste vor. Dies ist in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Die Menschen haben ein Recht, ihre Meinung laut und hörbar auf die Straße zu tragen.

Die prekäre wirtschaftliche Lage ist der Anlass für die Demonstrationen. Die Unzufriedenheit über die politische Führung ist aber nicht neu. Präsident Rohani konnte oder wollte seine politischen und wirtschaftlichen Versprechen kaum umsetzen. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten und das Fehlen von Grundrechten sind das Resultat.



Während das iranische Regime munter in fast allen Konflikten des Nahen Ostens, insbesondere Syrien, mitmischt, ist er nicht in der Lage, für die eigene Bevölkerung würdige Lebensbedingungen zu schaffen. Die Demonstranten im Iran zeigen Mut, wenn sie gegen dieses repressive Regime auf die Straße gehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen und ihm gegenüber die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verurteilen.“



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Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer -

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Industrie in der Bugwelle der US-Steuerreform auch Steuersenkungen für Unternehmen in der Bundesrepublik fordert. Die Tinte unter dem Gesetz von Trump ist noch nicht trocken, da wollen Unternehmen und Verbände schon Steuererleichterungen - das ist unverantwortlich. Verlierer eines Steuerwettbewerbs nach unten sind die Staatshaushalte und damit am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Budget für wichtige und notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sozialwesen. Um Steuerflucht zu vermeiden, muss über gesetzgeberische Möglichkeiten des Gegensteuerns nachgedacht werden“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

„Wenn es um das Füllen der eigenen Taschen geht, bekommt die Industrie einen Tunnelblick. BDI und DIHK ignorieren gerne, dass für gute Wirtschaftsstandorte nicht allein die Steuern, sondern auch Infrastruktur und Ausbildungsniveau entscheidend sind. Laut dem überparteilichen Kongressausschuss ‚Joint Committee on Taxation‘ wird die Staatsverschuldung der USA nach der Steuerreform um eine Billiarde steigen. Wer die deutsche Staatsverschuldung zum Thema macht und gleichzeitig die Senkung der Unternehmenssteuer fordert, ist nur noch unseriös. Ob die USA nach der Steuerreform noch Geld für Investitionen und Infrastruktur übrig hat, ist fraglich. Trump selbst wird als Inhaber eines Immobilien-Imperiums zu den Gewinnern dieser Reform gehören.“

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Private Haushalte bei Stromkosten entlasten -

„In Zeiten prall gefüllter Kassen kann es nicht angehen, dass der ökologische Umbau unserer Energieversorgung beinahe ausschließlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Stromrechnung bezahlt wird. Da die Energiewende vom Staat gewollt ist, sollte dieser die Stromkundinnen und –kunden auch finanziell entlasten. DIE LINKE unterstützt das von den Verbraucherzentralen vorgeschlagene Modell eines steuerfinanzierten Energiewendefonds, der die hohen Kosten aus der Anfangszeit der Energiewende übernimmt Denn in den Anfangszeiten der Energiewende waren die Anlagen und die Förderung noch deutlich kostspieliger als heute, sie müssen aber über 20 Jahre finanziert werden. Ein Fonds könnte diesen Rucksack an Kosten ein Stück weit übernehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE). Beutin weiter:

„Die immer weiter steigenden Industrierabatte müssen dringend zurückgefahren werden. Industrieförderung sollte nicht über ausufernde Privilegien beim Strompreis erfolgen. Denn diese Geschenke an die Industrie zahlen ebenfalls die Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, mit denen eine vierköpfige Familie im Jahr 233 Euro sparen könnte. Gleichzeitig muss für Menschen mit wenig Einkommen die Stromversorgung immer sichergestellt sein. Strom- und Gassperren sind ein Eingriff in die existenziellen Grundlagen und das Grundrecht auf Energieversorgung. Sie sollten endgültig der Vergangenheit angehören.“



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BVG-Urteil bestätigt soziale Selektion -

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Teilaspekt der Zulassungsverfahren in einem Studienfach kritisiert. Die generelle Selektivität der Hochschulzulassung, die immer auch eine soziale Selektion beinhaltet, hat es derweil einschließlich des Numerus Clausus ausdrücklich bestätigt“, erklärt Nicole Gohlke, Wissenschafts- und Hochschulpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Auswahlverfahren von Bewerberinnen und Bewerbern auf ein Studium der Humanmedizin. Gohlke weiter:

„Im Urteil heißt es ausdrücklich, dass angehende Studentinnen und Studenten nur ein Recht auf einen Studienplatz im Rahmen der bestehenden Ausbildungskapazitäten hätten. Dabei stellen gerade die unzureichenden Kapazitäten und das Fehlen langfristig beschäftigter Lehrkräfte die wesentlichen Hürden dar, an denen die Aufnahme eines Studiums für viele Schulabgängerinnen und -abgänger scheitert.

Das heutige Urteil sollte dem Bundestag endlich Anlass sein, von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch zu machen und das Hochschulrahmengesetz umgehend zu novellieren. Statt Zulassungsbeschränkungen, wie sie aktuell für 42 Prozent aller Studiengänge gelten, brauchen wir einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten, damit das Grundrecht auf freie Wahl von Beruf und Ausbildung endlich Realität werden kann. Der Numerus Clausus ist abzuschaffen. Die Hochschulen müssen ermutigt und materiell dabei unterstützt werden, ihren Lehrkräften unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten. Dazu ist es nötig, das unsinnige und kontraproduktive Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich endlich abzuschaffen.“









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