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POLITIKWECHSEL JETZT!

Malaise Bolognese -

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerkonferenz zum Bologna-Prozess in Paris. Gohlke weiter:

„Gute Bildung bleibt in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern an soziale Herkunft und Geld gebunden. Der Populismus entzündet sich nicht zuletzt an dem Gefühl vieler Menschen, von Entscheidungen und Aufstiegschancen ausgeschlossen zu sein. Und ökologische ebenso wie soziale Nachhaltigkeit verschwindet aus den Lehr- und Forschungsplänen in dem Maße, wie sie an der unmittelbaren Verwertbarkeit durch Privatunternehmen ausgerichtet werden. Diese im Kern ergebnislose Konferenz bestätigt leider nur die Malaise Bolognese.“

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Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen -

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”

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Griechenland: Schulden-Monopoly -

„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Der IWF schätzt die Schuldentragfähigkeit der griechischen Wirtschaft realistischer ein. Die Griechenland-Pakete waren schizophren: Athen wurde ein weiterer Kredit aufgezwungen, aber über die Kürzung von Investitionen, Löhnen und Renten sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens untersagt, Einkommen zu erzielen. Eine Schuldenerleichterung ist daher unvermeidlich und wäre bei Ausbruch der Krise billiger zu haben gewesen.

Die Beteiligung des IWF am Griechenlandprogramm ist fragwürdig. Steigt der IWF aus, dann hat Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble die CDU/CSU Fraktion, den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl getäuscht. Eine solche Programmänderung hätte eine Zustimmung des Bundestags erfordert. Griechenland muss endlich wieder über seine eigene Zukunft bestimmen und braucht Spielraum für Investitionen.“

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Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten -

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter:

„Die Prohibitionspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, denn Cannabis bleibt das am weitesten verbreitete Betäubungsmittel in Deutschland. Die erneute Warnung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, vor einer Legalisierung von Cannabis verkennt die Zeichen der Zeit. Denn Drogen sind – ob legal oder illegal – verfügbar. Wir dürfen die Regulierung der Drogen nicht länger der organisierten Kriminalität überlassen und zugleich die Konsumenten kriminalisieren. Die Doppelstandards von Vertretern der prohibitiven Drogenpolitik wie Frau Mortler stellen eine Ungleichbehandlung von Konsumenten dar. Während jährlich über 70.000 Menschen an den Folgen von Alkohol sterben, wird suggeriert, dass Drogen nicht frei zugänglich seien. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wir brauchen also dringend einen Neustart in der Drogenpolitik: weg von der Kriminalisierung, hin zur staatlichen Regulierung von Drogen.“

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Air Berlin-Beschäftigte müssen endlich zu ihrem Recht kommen -

„Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht. Meiser weiter:

„Die Air Berlin-Beschäftigten sollen sich nach dem Willen der neuen Betreiber der Fluglinien im besten Fall zu deutlich schlechteren Konditionen bei den Airlines bewerben können. Das ist organisiertes Lohndumping. Es ist deshalb richtig, dass sich die Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen.

Die Bundesregierung trägt dabei eine Mitverantwortung, denn sie hat es versäumt, bei der Bewilligung der Millionen-Bürgschaft an Air Berlin die Ansprüche der Beschäftigten abzusichern. Stattdessen hat sie ganz im Interesse des Lufthansa-Konzerns gehandelt. DIE LINKE hat aus diesem Anlass bereits im März einen Antrag (BT-Drs. 19/1035) in den Bundestag eingebracht, damit bei öffentlichen Krediten und Bürgschaften künftig zwingend die Rechte der Beschäftigten abgesichert werden.“

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Entspannungspolitik statt Truppenverlegungen -

„Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, angesichts der aktuellen US-Truppentransporte durch Deutschland. Neu weiter:

„Im Rahmen der US-Truppenverlegung ‚Atlantic Resolve III‘ werden bis Mitte Juni rund 3.500 Soldaten sowie 1.700 Fahrzeuge und Panzer samt Material nach Polen gebracht. Der Transport erfolgt über die Schiene und Konvois auf der Straße. Die Bundeswehr unterstützt die Verlegung. Parallel dazu werden im Rahmen der Militärübung ‚Saber Strike 18‘ im gleichen Zeitraum rund 7.000 Soldaten sowie 2.000 Militärfahrzeuge nach Litauen verlegt. An der auf Übungsplätzen in Estland, Litauen und Lettland stattfindenden Übung nehmen insgesamt rund 20.000 Soldaten aus 19 Ländern teil. Wer bei solchen Dimensionen noch an Entspannungspolitik glaubt, verkennt die Lage eklatant. Nach offizieller Lesart gelten Übung und Truppenverlegung dem Schutz der östlichen NATO-Mitglieder. In Wirklichkeit betreiben NATO und dabei Vordergründung die USA jedoch ein immer schärferes Säbelrasseln gegenüber Russland, welches die rein verbale Schiene schon längst verlassen hat und nun Taten sprechen lässt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Eskalation entgegenzuwirken und die Nutzung deutschen Territoriums als NATO-Drehscheibe für Truppenverlegungen zu verweigern. Deutschland muss sich vielmehr an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik mit Russland setzen und derartige Drohgebärden und Provokationen gegenüber der russischen Seite zukünftig unterlassen. Des Weiteren unterstützt DIE LINKE ausdrücklich die brandenburgische Landesregierung in ihrer ablehnenden Haltung zur US-Truppenverlegung durch Brandenburg.“

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Bremer Asylprüfungen sind Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung -

„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. Jelpke weiter:

„In der aufgeregten Debatte wird nur allzu gerne übersehen, dass fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger. Schon das zeigt die Verlogenheit der Debatte. Die Pauschalüberprüfung aller Anerkennungen der letzten 18 Jahre in Bremen ist völliger Unfug und Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung. Damit werden 18.000 Menschen in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt, von denen sich die allermeisten schon längst integriert haben dürften. Mit diesem sinnlosen Unterfangen wird das BAMF von der viel wichtigeren Aufgabe abgehalten, korrekte und fundierte Asylentscheidungen in einem absehbaren Zeitrahmen zu treffen. Wenn schon alte Asylentscheide geprüft werden, muss das auch für Ablehnungsbescheide gelten. Denn nicht jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt wurde, hat die Ressourcen, um vor Gericht zu ziehen. Und zu Unrecht abgelehnte und abgeschobene Flüchtlinge müssen dann auch zurückgeholt werden.“

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Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen -

„Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über die Rettung des Iran-Abkommens. Ernst weiter:

„Die Europäische Union und Deutschland würden sich zum willfährigen Lakaien Trumps machen lassen, wenn sie nicht alle legalen Möglichkeiten ausnützen würden, um die Übergriffigkeit der USA abzuwehren. Wenn solchen Methoden nicht von Anfang an mit klarer Haltung begegnet wird, wird Trump geradezu ermutigt, seine Interessen mit immer dreisteren Methoden und gegen alle internationalen Regeln durchzusetzen.

Es ist fair und auch in der Verordnung zum Schutz vor Auswirkungen extraterritorialer Anwendung von einem Drittland vorgesehen, dass wirtschaftliche Nachteile betroffener Unternehmen ausgeglichen werden. Auch europäische Unternehmen haben ein Interesse, dass sie vor der Trump-Administration geschützt werden. Das gilt auch für den Energie-Bereich, wo die USA ebenfalls dabei sind, alle Register zu ziehen, um Nordstream 2 zu verhindern und Absatzmärkte für eigenes Flüssiggas zu sichern.“

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Befristungswahn bei der Deutschen Post stoppen -

„Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Entfristungspraxis bei der Deutschen Post. Meiser weiter:

„Das ist zynisch und inakzeptabel. Ich erwarte von Finanzminister Scholz und der gesamten Bundesregierung, dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lassen und ihrer Verantwortung als Miteigentümer der Deutschen Post nachkommen. Das zynische Entfristungskonzept muss vom Tisch. Stattdessen müssen die sachgrundlosen Befristungen bei der Post und ihren Tochtergesellschaften ohne Wenn und Aber entfristet werden.

Lässt die Bundesregierung die Post weiter gewähren, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie die Machenschaften des Post-Vorstands doch heimlich deckt. Oder, nicht minder schlimm, dass sie sich vom Post-Vorstand auf der Nase herumtanzen lässt."

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Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg -

„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen bezüglich einer Bürgerversicherung einzuhalten und Druck auf die CDU aufzubauen, sodass auch auf Bundesebene ein Wahlrecht der Krankenkasse für Beamtinnen und Beamte eingeführt wird.

Beamtinnen und Beamte sind dadurch, dass Beihilfezahlungen bislang nur in der privaten Krankenversicherung übernommen werden, faktisch gezwungen sich privat zu versichern. Dadurch entstehen ihnen Nachteile, sobald sie etwa chronisch krank sind oder viele Kinder haben. Genau hier setzt der aktuelle Antrag der LINKEN an: Wir wollen Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen und die gesetzliche Krankenversicherung stärken. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.“

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Klage der EU-Kommission – Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne -

„Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der eingeleiteten Klage der EU vor dem EuGH. Remmers weiter:

„Die Bundesregierung muss nun endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen. Ein Instrument, mit dem sich schnell bessere Resultate erzielen lassen, sind Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Für reine Luft und Unversehrtheit muss zahlen, wer das Desaster zu verantworten hat: die Autoindustrie.

Laut Merkel sind Hardware-Nachrüstungen zu kostenintensiv, da Kosten und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Diese Argumentation ist jedoch absurd. Jährlich sterben zirka 6.000 Menschen vorzeitig an verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Zudem drohen Deutschland im Falle einer Verurteilung hohe Strafzahlungen von 400.000 Euro pro Tag. In Anbetracht unseres Gesundheitsschutzes und der hohen Bußgelder dürften 15 Milliarden Euro für die technischen Nachrüstungen der manipulierten Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie mehr als verhältnismäßig sein. Statt der Profitmaximierung der Autokonzerne muss die Bundesregierung endlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.“



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Trumps Erpressungspolitik nicht mitmachen -

„America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Verlautbarungen über eine engere Zusammenarbeit der EU bei amerikanischem Flüssiggas. Ernst weiter:

„US-amerikanisches LNG-Flüssiggas ist im Gegensatz zu dem billigeren und umweltschonenderen Pipeline-Gas aus Russland absolut uninteressant. Außerdem laufen die Lieferbeziehungen für Gas mit Russland seit Jahrzehnten einwandfrei und haben auch die politischen Beziehungen zu Russland positiv beeinflusst.

Die Amerikaner wollen seit jeher Nordstream 2 verhindern und damit die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor stören, um eigenes überschüssiges LNG-Gas auf den europäischen Markt zu bringen. Deutschland und die EU dürfen bei solch einem schmutzigen Deal nicht mitmachen.“



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Debatte über zu hohe Lohnkosten geht an den Fakten vorbei und gefährdet den sozialen Frieden -

„Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Arbeitskosten im europäischen Vergleich. Meiser weiter:

„Wer einer Senkung der Löhne in Deutschland das Wort redet, der spielt mit dem Feuer. Damit wird nicht nur der soziale Frieden in unserem Land aufs Spiel gesetzt. Der anhaltende Exportüberschuss bedroht auch den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Unsere Nachbarländer können nicht immer weiter Kredite aufnehmen, um den enormen Exportüberschuss zu finanzieren. Die europäische Integration kann nur dann funktionieren, wenn wir in Deutschland endlich umfassend die Binnennachfrage stärken. Und dazu gehören höhere Löhne statt Phantomdebatten über angeblich zu hohe Lohnkosten. Das sagt nicht nur DIE LINKE, das sagt sogar der Internationale Währungsfonds.“

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US-Politik gefährdet mögliches Friedensabkommen auf koreanischer Halbinsel -

„Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die internationale Ordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Während die Armeen der USA und Südkoreas ein zweiwöchiges Manöver abhalten, verglich Trumps Sicherheitsberater John Bolton Nordkorea mit Libyen, einem Land also, das durch Regime Change-Politik verwüstet wurde und dessen Präsident Muammar Gaddafi die Annäherung an den Westen 2011 mit seinem Leben bezahlte. Diese Signale aus Washington zeigen, dass hier Provokateure und nicht Diplomaten am Werk sind.

Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt die ersten hoffnungsvollen Schritte zwischen Nord- und Südkorea unterstützen und auf ein Ende der UN-Sanktionen gegen Nordkorea drängen, wenn Nordkorea, wie angekündigt, atomare Waffentests und weitere Aufrüstungspläne umgehend beendet.“

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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt -

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Jelpke weiter:

„Dieses Polizeistaatsgesetz hat schon seine Nachahmer in NRW und Sachsen gefunden, und auf der Innenministerkonferenz wird von einem Musterpolizeigesetz schwadroniert. Wir stehen vor der entscheidenden Frage, ob wir uns von Terroristen und Sicherheitsfanatikern unser Leben diktieren lassen oder für eine offene, demokratische und freie Gesellschaft eintreten wollen. Zehntausende Bürger, die in Bayern auf die Straße gegangen sind, haben deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, dieses Gesetz hinzunehmen. Der Widerstand gegen Polizeistaatsgesetze ist notwendig, denn es geht um unser aller Freiheitsrechte.“

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Bundesregierung muss Vorgehen der israelischen Regierung gegen Demonstranten in Gaza verurteilen -

„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die hohe Zahl an Toten und Verletzten infolge des Einsatzes scharfer Munition durch die israelische Armee gegen eine protestierende Menschenmenge in Gaza ist durch nichts zu rechtfertigen, und die Bundesregierung muss sich beim UN-Sicherheitsrat für eine Verurteilung des wiederholten Schusswaffeneinsatzes gegen Demonstranten einsetzen.

Die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten muss beendet werden. Statt eskalierender Gewalt braucht die palästinensische Bevölkerung endlich eine Perspektive auf Entwicklung und Frieden. Dafür ist ein Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Region dringend erforderlich.

Zum heutigen 70. Jahrestag der Nakba erklären wir unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967.“

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Trump missbraucht historisches Datum für geopolitischen Alleingang -

In diesem Jahr feierte Israel am 5. Ijjar seinen 70. Geburtstag. Am 14. Mai 1948, nach dem jüdischen Kalender am 5. Ijjar 5708, rief David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Heute verlegen die USA offiziell ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„US-Präsident Donald Trump missbraucht das historisch bedeutsame Datum der Staatsgründung des jüdischen Staates für seinen geopolitischen Alleingang. Die Trump-Administration betreibt eine Nahost-Politik der Scheuklappen und torpediert eine Belebung des Friedensprozesses, bei dem der Status von Jerusalem in einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln wäre.

Trumps Symbolpolitik löst keines der existenziellen Probleme Israels, sondern spaltet Israels Verbündete, indem er sie vor vollendete Tatsachen stellt. Die Kritik der Bundeskanzlerin an Trumps außenpolitischen Alleingängen ist allerdings angesichts von Merkels eigenen Alleingängen in Europa nur eingeschränkt glaubwürdig. Politik - im Großen wie im Kleinen - dient nur dann dem Wohle aller, wenn sie tatsächlich alle einbezieht und mitnimmt.

Das Ausmaß von Hass und angedrohter Gewalt, das der israelischen Bevölkerung infolge der Botschaftsverlegung durch die USA entgegenschlägt, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel und zu verurteilen."

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Auf die Qualität der Arbeit kommt es an -

Auch im ersten Quartal 2018 hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warnt aber vor Euphorie: „Im Grundsatz ist mehr Erwerbstätigkeit zwar eine gute Nachricht – doch es kommt nicht nur auf die Quantität der Arbeit an, sondern vor allem auf deren Qualität. Hier sind leider kaum Verbesserungen zu erkennen.“ Zimmermann weiter:

„Schaut man sich die Zahlen näher an, ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Die Arbeitsmenge nimmt kaum zu, sie verteilt sich lediglich auf immer mehr Menschen. Besonders bei Frauen ist vor allem Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch. Viele dieser Teilzeitbeschäftigten würden gern mehr arbeiten. Teilzeitjobs sind zudem häufiger schlecht bezahlt, fast 30 Prozent davon liegen unterhalb der Niedriglohngrenze. Auch der Anteil von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit ist nach wie vor hoch. Eine nachhaltige Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik müsste auf eine Zunahme sicherer und anständig bezahlter Vollzeitbeschäftigung hinwirken. Ein solcher Langzeittrend ist jedoch bislang nicht zu erkennen.“

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Beziehungen zu Russland normalisieren -

„Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gespräch mit Russland sucht. Nicht zuletzt das dreiste Verhalten der US-Amerikaner bei der Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Ankündigung von Sanktionen auch für europäische Unternehmen zeigt, dass Europa und Russland enger zusammenrücken müssen. Es gilt nun, gemeinsam mit Russland und China das Iran-Abkommen zu erhalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss bei seinen Besuchen in Kiew und Moskau die deutschen und europäischen Interessen in den Vordergrund stellen. Dazu gehört auch der Bau von Nord Stream 2, der die Fortsetzung der stabilen Lieferbeziehungen mit Russland im Energiebereich ermöglicht“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Ukraine und nach Russland. Ernst weiter:

„Die Bundesregierung sollte sich deutlich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen. Bei der Frage der Energieversorgung darf sie sich nicht von den US-Amerikanern unter Druck setzen lassen. Deren Interesse ist es, Konkurrenz aus dem globalen und derzeit überversorgten Gasmarkt zu drängen, um bessere Absatzmöglichkeiten für ihr eigenes Erdgas zu schaffen. Gerade angesichts der angespannten politischen Lage kommt den wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland eine wichtige Rolle zu.“

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Deeskalieren – Rüstungsstopp für den gesamten Nahen Osten -

„Die Bundesregierung ist aufgerufen, UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seinen diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Region, um eine Ausbreitung des Krieges zu stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz müssen einen umgehenden Stopp für Waffenexporte an den gesamten Nahen Osten erlassen, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Sprecherin für Abrüstungspolitik weiter:

„Deeskalation ist jetzt das Gebot der Stunde. Dazu gehört, dass die umfangreichen deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten eingestellt werden. Angesichts des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und dem Iran in Syrien, dürfen keine weiteren Rüstungsgüter in das Krisengebiet geliefert werden. Alles andere wäre auch eine eklatante Verletzung der deutschen Rüstungsexportbestimmungen.

Zu den verheerenden Folgen der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gehört nicht nur, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen massiv zugenommen haben, sondern auch, dass jetzt Saudi-Arabien ankündigt, sich Atomwaffen zulegen zu wollen. Es droht eine atomare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten. Die Bundesregierung muss sich deshalb für eine atomare Abrüstungskonferenz für den Nahen Osten einsetzen, die dem Nichtweiterverbreitungsvertrag in der Region Geltung verschafft. Bei einem deutschen Rüstungsexportstopp ist zudem besonderes Augenmerk auf eine Beendigung der Lieferung aller Güter zu legen, die für atomare Aufrüstung in der Region genutzt werden könnten.“

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